Unerlaubtes Glücksspiel

Im Mittelpunkt des Handelns der Behörde stehen die Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes und die Verhinderung von Glücksspiel- und Wettsucht.

• Persönliche Werbung in Spielhallen und Gaststätten mit Automaten
• Lokale Anzeigen in Stadtmagazinen und auf Litfaßsäulen
• Kooperationen mit Bars und Kneipen für gemeinsame Aktionen
• Direktmarketing per Postwurfsendung in bestimmten Stadtteilen

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder stellt dabei eine einheitliche Rechtsanwendung und -durchsetzung sicher und ermöglicht Glücksspielanbietern cas bestes online casino deutschland 2026 eine Betätigung unter gleichen und einheitlichen Rahmenbedingungen. Aufgabe der Behörde ist es auch, Politik und Verbände bei Fehlentwicklungen zu beraten. Dazu beobachtet die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder den Glücksspielmarkt sehr genau und fördert wissenschaftliche Forschung im Zusammenhang mit Glücksspielen. Die Behörde versteht sich als Koordinierungsstelle für alle Interessensgruppen (Politik, Spielende, Glücksspielanbieter, Sucht- und Präventionsverbände) bei Fragen rund um das Thema Glücksspielwesen. Wenn jemand in Ihrem Umfeld oder Sie selbst mit glücksspielsuchtbezogenen Problemen zu tun haben, finden Sie ein umfangreiches Beratungs- und Hilfsangebot auf und Auch beim Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) finden Menschen mit Glücksspielproblemen Hilfsangebote. Die Seite des BIÖG bietet Betroffenen, Angehörigen und Interessierten Informationen rund um das Themenfeld Glücksspiel und Glücksspielsucht. Geeignete Anlaufstellen in Ihrer Region finden Sie zudem beim Suchthilfeverzeichnis der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. (1) 1Inhaber einer Erlaubnis nach § 4 dürfen vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen für die erlaubten Glücksspiele werben und Sponsoring betreiben. 2Sie können Dritte mit der Durchführung der Werbung beauftragen.

Grundlagen der Glücksspielwerbung

Der rechtlichen Nachprüfung nicht standgehalten hat indes die Begründung der OLG-Entscheidung, wonach der beklagte Medienkonzern für die weitere Ausstrahlung der verbotenen Werbung einzustehen hatte. Für die Bewerbung von Glücksspielen bedeutsam führt der I. Zivilsenat aus, dass die Bestimmungen in den Glücksspielstaatsverträgen zum Verbot und zur Beschränkung von Werbung für Glücksspiele Marktverhaltensregelungen zum Schutz der Spielteilnehmer i. S. v.

Werbung mit Vorteilen (Boni, Rabatte)

§ 3a UWG darstellen und dem auch nicht Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmern gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt entgegenstehe, da nach ihrem Erwägungsgrund 9 Satz 2 nationale Vorschriften unberührt bleiben, die sich – trotz Vollharmonisierung – wie das Verbot der Werbung für unerlaubte Online-Casinospiele und virtuelle Automatenspiele (vgl. BVerwGE 160, 193 Rn. 38) – im Einklang mit dem Unionsrecht auf Glücksspiele beziehen (vgl. auch BGH GRUR 2011, 169 Rn. 3In der Erlaubnis nach § 4 sind Inhalts- und Nebenbestimmungen zur Ausgestaltung der Werbung für öffentliches Glücksspiel, insbesondere im Fernsehen und im Internet einschließlich fernsehähnlichen Telemedien und Video-Sharing-Diensten, sowie zu Pflichthinweisen festzulegen.

Landesmedienanstalt ist sich ihrer Verantwortung bewusst

Damit wird klar, dass cas casino stream österreich eine Erlaubnis aus einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Veranstaltung von Glücksspielen in Deutschland für die Beurteilung der Rechtslage irrelevant ist. Auf solche Erlaubnisse kommt es in Deutschland nicht an. Ausdrücklich bestätigt der I. Zivilsenat das OLG Köln in der Auffassung, wonach die Werbewirkung der TV-Spots nicht nur die unmittelbar beworbenen Angebote auf den Internetseiten und sondern auch die ersichtlich davon profitierenden Angebote auf den Internetseiten und erfassen: „Die Domainnamen stimmten in den vom Verkehr als unterscheidungskräftig angesehenen Angebotsbezeichnungen vor den TOP-Level-Domains nahezu überein. Zudem seien die auf den Internetseiten zu findenden Angebote äußerlich ähnlich gestaltet.

Mit Werberichtlinie soll Graumarkt ausgetrocknet werden

Die Ähnlichkeit von Domainbezeichnungen und Werbeauftritten führe dazu, dass beim Adressaten gleichbleibende Herkunftserwartungen erzeugt würden. Der Nutzer werde lediglich den Kennzeichenbestandteil der Internetadresse, also die Angebotsbezeichnung selbst, in Erinnerung behalten und diese über Suchmaschinen recherchieren. Dabei würden die ‚de‘-Angebote und die ‚com‘-Angebote in räumlichem Zusammenhang angezeigt.“ (Rn. Die tatgerichtliche Beurteilung, wonach es sich wegen der deutlichen Übereinstimmung von Domainnamen und Webauftritten aus Sicht des angesprochenen Verkehrs bei den Internetseiten mit den TOP-Level-Domains „de“ und „com“ um zusammengehörige Angebote eines Unternehmens handle, begegnete damit keinen rechtlichen Bedenken auf Seiten des Bundesgerichtshofs. Zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das OLG Köln führte allerdings die Frage, inwieweit vorprozessual bei der Beklagten Prüfungspflichten ausgelöst worden waren, mit denen die Illegalität der Werbespots auch für die Beklagte zu erkennen gewesen wäre. 5Nicht vom Verbot nach Satz 4 umfasst sind Anrufe des Spielers oder Spielinteressenten beim Veranstalter oder Vermittler; diese Telefonate dürfen mit Einwilligung des Spielers oder Spielinteressenten im Hinblick auf § 7 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auch Werbung für erlaubtes Glücksspiel zum Gegenstand haben.

Landesmedienanstalt Saarland als Alleinverantwortlicher

7 GlüStV 2021, wonach Werbung für unerlaubtes Glücksspiel weiterhin verboten ist (früher § 5 Abs. 5 GlüStV 2012). Die grundsätzliche Bedeutung und Anwendbarkeit der genannten Normen vorweggeschickt, hält der BGH die unter .com-Domains streitgegenständlichen Glücksspielangebote für unerlaubte öffentliche Glücksspiele im Sinne von § 5 Abs. 5 GlüStV 2012 bzw. § 5 Abs.

3. Zusammenfassung

7 GlüStV 2021, die gar nicht und folglich auch nicht im Fernsehen beworben werden dürfen. Zweifel an der Vereinbarkeit der genannten Normen mit höherrangigem Recht stellten sich dem Bundesgerichtshof folglich nicht. Die Illegalität der Werbung leitet der Bundesgerichtshof daraus ab, dass die Betreiber der .com-Domains nicht über die nach § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GlüStV 2012, § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GlüStV 2021 erforderliche deutsche Erlaubnis verfügten. 6Ferner ist die Telekommunikation innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses nicht vom Verbot nach Satz 4 erfasst.

(2) 1Art und Umfang der Werbung für öffentliches Glücksspiel darf den Zielen des § 1 nicht zuwiderlaufen. 3Bei der Werbung für einzelne Glücksspiele dürfen besondere Merkmale des jeweiligen Glücksspiels herausgehoben werden.

• Social-Media-Kampagnen auf Plattformen wie Instagram und Facebook
• Einsatz von Influencern zur Bewerbung von Casino-Apps
• Gewinnspiele und Challenges zur Kundenakquise auf TikTok
• Gezielte Werbung in Stories und als bezahlte Beiträge

4Werbung darf sich nicht an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richten.

Januar 2005

Nach der bis zum 30.06.2021 geltenden Bestimmung in § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV 2012 war Werbung für öffentliche Glücksspiele im Fernsehen grundsätzlich verboten; sie konnte lediglich für Lotterien sowie für Sport- und Pferdewetten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden, vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 GlüStV 2012. Werbung für unerlaubte Glücksspiele war nach § 5 Abs.

1. Wirtschaftliche Bedeutung des Glücksspiels

5 GlüStV 2012 grundsätzlich verboten. Für die Rechtslage nach dem 01.07.2021 weist der BGH darauf hin, dass nach § 5 GlüStV 2021 nunmehr Inhaber einer Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele zwar grundsätzlich im Fernsehen werben dürfen, wobei in der Erlaubnis Inhalts- und Nebenbestimmungen zur Ausgestaltung der Werbung für öffentliches Glücksspiel insbesondere im Fernsehen und im Internet festzulegen sind, vgl. § 5 Abs. 1 Satz 3 GlüStV 2021. Weiterer Prüfungsmaßstab für den BGH war daneben jedoch § 5 Abs. 5Soweit möglich, sind Minderjährige als Empfänger von Werbung auszunehmen.

6Irreführende Werbung für öffentliches Glücksspiel, insbesondere solche, die unzutreffende Aussagen über die Gewinnchancen oder Art und Höhe der Gewinne enthält, ist verboten.

II. Definition

Im vorliegenden Fall war für die Prüfungspflicht besonders zu beachten, dass es sich um Rundfunkveranstalter handelt, die sich auf den Schutz der Presse- oder Rundfunkfreiheit aus Art. Die Verantwortlichkeit eines Presseunternehmens oder eines Rundfunkveranstalters für Rechtsverstöße setzt daher voraus, dass sich ihm die Wettbewerbswidrigkeit einer Werbeanzeige oder eines Werbespots aufgrund der in der Abmahnung mitgeteilten oder sonst bekanntgewordenen Umstände unschwer erschließt. Hier habe das OLG Köln zu hohe Anforderungen an die der Beklagten abzuverlangende Prüfungspflicht gestellt, so der Bundesgerichtshof (Rn. Offengeblieben und nach der Zurückverweisung zu prüfen sein wird jedoch, inwieweit der Beklagten eine Prüfungspflicht insoweit oblag, als auch für die beworbenen Glücksspiele unter den .de-Domains lediglich eine Erlaubnis aus Schleswig-Holstein vorlag. Hier könnte eine Beschränkung bestehender Glücksspiellizenzen auf Schleswig-Holstein dazu führen, dass nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 und nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Werbung für die in Schleswig-Holstein veranstalteten Glücksspiele nur in jenem Bundesland ausgestrahlt werden durfte und darf.

Werberichtlinie behindert den Markt

Sodann soll in der Berufungsinstanz zu prüfen sein, ob Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Ausstrahlung der Werbespots dadurch bestanden hat, dass diese oder kerngleiche Spots weiterhin ausgestrahlt wurden. Die staatliche Aufsicht und Kontrolle länderübergreifender Glücksspielangebote im Internet haben die Bundesländer der GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) übertragen. Die Anstalt des öffentlichen Rechts hat ihren Sitz in Halle (Saale). Zentrale Aufgabe der GGL ist es, den deutschen Online-Glücksspielmarkt zu regulieren, indem sie länderübergreifende Glücksspielangebote im Internet prüft und genehmigt und dafür sorgt, dass die erlaubten Glücksspielanbieter die Regeln zum Schutz der Spielenden vor Spielsucht und Manipulation einhalten. Zudem bekämpft sie illegale Glücksspielangebote und die Werbung dafür. 7In der Werbung dürfen die Ergebnisse von Glücksspielen nicht als durch den Spieler beeinflussbar und Glücksspiele nicht als Lösung für finanzielle Probleme dargestellt werden. 8Werbung, die den Eindruck erweckt, ein redaktionell gestalteter Inhalt zu sein, ist unzulässig. (3) 1Täglich zwischen 6 Uhr und 21 Uhr darf keine Werbung im Rundfunk und Internet für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele erfolgen; Absatz 4 bleibt unberührt. 2Unmittelbar vor oder während der Live-Übertragung von Sportereignissen ist auf dem übertragenden Kanal Werbung für Sportwetten auf dieses Sportereignis nicht zulässig.

• Fernsehwerbung für Sportwetten während Live-Übertragungen von Fußballspielen
• Gezielte Online-Bannerwerbung auf Sport- und Nachrichtenportalen
• Sponsoring von Bundesliga-Vereinen und -Stadien durch Wettanbieter
• Radio-Spots mit Bonusversprechen für neue Kunden
• Werbung in Printmedien wie Tageszeitungen und Sportmagazinen