Europäisches Glücksspielrecht setzt nationale Monopole unter Druck

Im Kern stellt sich die Frage, ob für Angebote gegenüber Spielern in Deutschland zwingend eine nationale

Das wichtigste in Kürze

Der Einwand nach § 817 Satz 2 BGB, den Anbieter bislang häufig genutzt haben, wird durch diese Entwicklung weiter geschwächt. Deutsche Gerichte – etwa das OLG Brandenburg (Az. 2 U 24/25) – haben diesen bereits zuvor zunehmend zurückgewiesen. Im Bereich der Online-Sportwetten ist weiterhin das Verfahren C-530/24 beim EuGH anhängig. Die Schlussanträge von Generalanwalt Emiliou wurden am 19.

Fassen wir die rechtliche Situation zusammen:

März 2026 vorgelegt. Eine Entscheidung wird frühestens im Jahr 2027 erwartet. Sammeln Sie alle relevanten Unterlagen wie Kontoauszüge, Transaktionsübersichten und E-Mails. Prüfen Sie die Verjährungsfristen: Für Verluste aus dem Jahr 2016 endet die 10-Jahres-Frist Ende 2026 (§ 852 BGB). Holen Sie sich rechtliche Unterstützung: Ein spezialisierter Anwalt kann Ihre Erfolgsaussichten einschätzen. Erlaubnis erforderlich ist oder ob sich Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten auf die unionsrechtlichen Grundfreiheiten – insbesondere Art.

C-198/24: Kontenpfändung bei Mr Green?

Nach österreichischem Recht hafteten die beiden Geschäftsführer persönlich und solidarisch dafür, dass Titanium in Österreich illegale Glücksspiele angeboten habe. Die beiden Geschäftsführer bestreiten die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Es sei nicht österreichisches, sondern maltesisches Sachrecht anzuwenden, das eine Haftung der Gesellschaftsorgane gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nicht kenne. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat hierzu den Gerichtshof befasst. Der Gerichtshof stellt fest, dass nach der Rom-II-Verordnung auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung in der Regel das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der Schaden eintritt.

Wie erkenne ich, ob der Anbieter eine deutsche Lizenz hatte?

Diese Verordnung gilt für eine deliktische Schadenersatzklage, die, wie die vorliegende, gegen die Geschäftsführer einer Gesellschaft gerichtet ist, wegen des Verstoßes gegen ein nationales Verbot, der Öffentlichkeit Glücksspiele anzubieten, ohne über eine entsprechende Konzession zu verfügen. Eine solche Klage fällt nämlich nicht unter den Ausschluss für außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht ergeben. Im Rahmen einer Klage auf Ersatz von Verlusten aufgrund der Teilnahme an Online-Glücksspielen, die von einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat angeboten wurden, in dem sie nicht über die rechtlich vorgeschriebene Konzession verfügte, gilt der einem Spieler entstandene Schaden als in dem Mitgliedstaat eingetreten, in dem dieser Spieler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (im vorliegenden Fall also in Österreich, so dass nach der allgemeinen Regel österreichisches Recht anzuwenden wäre). Wenn sich jedoch aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat aufweist, kann das mit der Sache befasste Gericht nach der Rom-II-Verordnung von der allgemeinen Regel abweichen und das Recht dieses Staates anwenden. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: In der Rechtssache C-440/23 hat der Europäische Gerichtshof am 16. 56 AEUV – berufen können und ihre Tätigkeit auf dieser Grundlage auch ohne deutsche Lizenz ausüben dürfen.

• EuGH zur Transparenz und Objektivität bei Lizenzvergaben
• Diskriminierungsfreie Vergabeverfahren für Anbieter
• Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
• Begrenzung der Lizenzen muss sachlich gerechtfertigt sein

Damit steht das Spannungsverhältnis zwischen dem deutschen Erlaubnissystem und der europäischen Dienstleistungsfreiheit in den Mittelpunkt der rechtlichen Bewertung. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof zwei zentrale Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erstens soll geklärt werden, ob die Dienstleistungsfreiheit nach Art.

Ergebnis der Schlussanträge:

April 2026 sein lange erwartetes Urteil zu Verlusten aus dem Online-Glücksspiel bekannt gegeben. Der EuGH stellte klar, dass das Unionsrecht Deutschland nicht daran hindert, Online-Casinospiele, virtuelle Automatenspiele und bestimmte Wettangebote zu untersagen, um den Spieltrieb zu steuern und illegale Märkte einzudämmen. Ebenso steht das EU-Recht weder der Annahme der Unwirksamkeit solcher Verträge noch zivilrechtlichen Rückforderungen entgegen. Auch eine Klage auf Erstattung verlorener Einsätze stellt keinen Rechtsmissbrauch dar – selbst dann nicht, wenn der Anbieter über eine Lizenz aus Malta verfügt. Für zahlreiche Spieler, die zwischen 2012 und 2021 bei nicht zugelassenen Online-Anbietern Geld verloren haben, bedeutet dieses Urteil einen wichtigen rechtlichen Fortschritt.

Branchenanalyse: Rechtliche Unsicherheit und regulatorische Weichenstellungen am Ende des vierten Jahres des GlüStV 2021

Der Hintergrund: Worum ging es vor dem EuGH? Im Verfahren C-440/23 wurde die zentrale Frage behandelt, ob das deutsche Verbot von Online-Casinospielen gemäß § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags 2012 mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Ein Spieler hatte bei einem Anbieter ohne deutsche Lizenz erhebliche Verluste erlitten und verlangte deren Rückzahlung. Grundlage war die Argumentation, dass der Vertrag nach § 134 BGB nichtig sei. 56 AEUV es ausschließt, einen ohne nationale Erlaubnis geschlossenen Online-Sportwettenvertrag als nichtig zu behandeln, wenn der

• Rolle der Aufsichtsbehörden (z.B. GGL) nach EuGH-Urteilen
• Überwachung der Einhaltung von EU-rechtlichen Vorgaben
• Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs
• Kontrolle von Verbraucherschutzmaßnahmen

Anbieter zwar eine Erlaubnis beantragt hatte, das zugrunde liegende Lizenzverfahren jedoch unionsrechtswidrig ausgestaltet gewesen sein sollte.

Besondere Relevanz des Verfahrens für Prozesse zu Sportwetten

Ein deutsches Gericht legte diese Frage dem EuGH vor, um zu klären, ob das nationale Verbot mit dem EU-Recht vereinbar ist und ob sich daraus Rückforderungsansprüche ergeben. „Ein Verbraucher kann von in bet sportwetten kombi tipps heute einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Einsätze verlangen, wenn die betreffenden Spiele in seinem Wohnsitzstaat verboten waren.“ (EuGH, Urteil vom 16.04.2026, C-440/23, Pressemitteilung Nr. 53/2026). Mit dieser Entscheidung hat der EuGH für Klarheit in einem Bereich gesorgt, der Millionen von Online-Spielern in Europa betrifft. Folgen für Spieler – neue Möglichkeiten ab sofort Der EuGH betont ausdrücklich, dass Verbraucher Rückzahlungsansprüche gegenüber Anbietern mit Sitz in anderen EU-Staaten geltend machen können, ohne dass dies als missbräuchlich gilt.

Die Einschätzung des Generalanwalts am EuGH

Damit verlieren zentrale Argumente der Anbieter – insbesondere die Berufung auf die EU-Dienstleistungsfreiheit und auf ausländische Lizenzen – deutlich an Gewicht. Für laufende Verfahren bedeutet dies: Viele bisher ausgesetzte Klagen vor deutschen Gerichten können nun weitergeführt werden. I ZR 88/23), der sein Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt hatte, kann nun auf eine klare europarechtliche Grundlage zurückgreifen. Die Nichtigkeit der Verträge nach § 134 BGB sowie Rückforderungsansprüche nach §§ 812 ff. BGB sind damit zusätzlich abgesichert. Zweitens geht es um die Einordnung des nationalen Erlaubniserfordernisses als Schutzgesetz und die daraus folgende Möglichkeit, Schadensersatzansprüche herzuleiten.

• Ausblick: Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens für Online-Sportwetten
• Mögliche Harmonisierung von Regeln auf EU-Ebene
• Herausforderungen durch grenzüberschreitende Angebote und Werbung
• Anpassung an neue Technologien und Wetttypen (z.B. Live-Wetten, E-Sport)
• Fortlaufende Rechtsprechung des EuGH zu neuen Streitfällen

Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 unterliegt das Angebot von Online-Sportwetten in Deutschland einem Erlaubnisvorbehalt.

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder führt eine amtliche Whitelist, in der die zugelassenen Anbieter aufgeführt sind.

• Verbraucherschutz als zentrales Element in der EuGH-Rechtsprechung
• Pflicht zu umfassenden Spielersperren und Einzahlungslimits
• Informationspflichten der Anbieter über Risiken des Glücksspiels
• Maßnahmen zur Altersverifikation und Identitätsprüfung

Anbieter, die dort nicht gelistet sind, gelten aus Sicht der Behörden als nicht erlaubt.

Milliarden-Geschäft Sportwetten: Wetten, dass du verlierst?

Informieren Sie bet online sportwetten österreich legal sich über mögliche Sammelverfahren und Beteiligungsoptionen. Die Kanzlei Cocron unterstützt Betroffene bei der Rückforderung von Online-Casino-Verlusten und bietet eine kostenlose außergerichtliche Ersteinschätzung an. Dabei wird geprüft, ob Ansprüche bestehen und welche Schritte sinnvoll sind. Nutzen Sie die aktuelle Rechtsprechung zu Ihrem Vorteil und lassen Sie Ihre Ansprüche frühzeitig prüfen. Vor 2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland verboten. Hervorzuheben ist, dass bereits ein gestellter Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nicht zur Legalisierung des Angebots führt.

Ein Präzedenzfall für Europas Glücksspielrecht?

Im Verfahren C-530/24 („Tipico“) hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Nicholas Emiliou, seine Schlussanträge vorgelegt. Das Verfahren beruht auf einer Vorlage des Bundesgerichtshofs (I ZR 90/23). Im Zentrum steht eine für den deutschen Markt grundlegende Frage: Kann ein Anbieter, der Online-Sportwetten in Deutschland ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis angeboten hat, sich auf die unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit berufen und sein Angebot auch ohne deutsche Lizenz rechtmäßig auf dem deutschen Markt anbieten? welche rechtlichen Fragen im Verfahren C-530/24 („Tipico“) vor dem Europäischen Gerichtshof im Mittelpunkt stehen warum die Schlussanträge des Generalanwalts für Spieler von Online-Sportwetten von besonderer Bedeutung sind unter welchen Voraussetzungen Verluste aus Online-Sportwetten zurückgefordert werden können welche Auswirkungen die anstehende Entscheidung auf laufende und zukünftige Verfahren haben kann Die Bedeutung des Verfahrens reicht weit über den Einzelfall hinaus. Es betrifft nicht nur die zivilrechtliche Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen, sondern die grundlegende Ausgestaltung des deutschen Sportwetten-Rechts. Erst die tatsächliche Erteilung der Erlaubnis sowie die Aufnahme in die Whitelist begründen Rechtssicherheit.

Diese Rechtsauffassung ist zwischenzeitlich durch eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen bestätigt worden.

BGH-Beschluss: EuGH soll bei Sportwetten aushelfen

Trotzdem haben Verbraucher bei ausländischen Anbietern gespielt - und verloren. Dieses Geld bekommen sie aber womöglich zurück. Der Europäische Gerichtshof öffnet ihnen dafür die Tür. Auch schon in Trumps Visier Erobert Demokrat Talarico die Republikaner-Hochburg Texas? Ölverbrauch in "beispiellosem Tempo"Weltbank warnt vor Treibstoffknappheit im Sommer Suizid-Serie in AbschiebelagernICE-Häftling bittet um Hilfe - kurz darauf ist er tot "Maya" hilft OpfernGründerin kämpft mit KI-Chat gegen häusliche Gewalt Rauchsäule kilometerweit sichtbarUnfall setzt Tanklaster und Lärmschutzwand in Brand Let's-Dance-Finale begeistert LlambiWoitschack zeigt "besten Tanz der gesamten Staffel" "Keine Sekunde ungetanzt gelassen"Joel Mattli fliegt als Elvis übers Let's-Dance-Parkett "Ich weiß es nicht"Djokovic lässt Zukunft nach French-Open-Aus offen Wohnhaus steht in FlammenNach Drohnen-Eklat: Rumänien schließt russisches Konsulat Am 19.03.2026 richtet sich der Blick sowohl der Online-Glücksspielbranche als auch der betroffenen Spieler nach Luxemburg.